Aktuelles

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Zum Thema Arbeitsrecht

• Anspruch auf Urlaubsverschiebung? Zeitraum kann laut VGH trotz Corona für Erholung, Entspannung, Muße und Freizeit genutzt werden

Wer als Arbeitnehmer Urlaub beantragt hat, kann in dieser Coronazeit nicht wirklich verreisen. Ob man den genehmigten Urlaub denn dann auch tatsächlich antreten muss oder von seinem Arbeitgeber ein Entgegenkommen einfordern darf, war Kern der folgenden Klage, die vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) landete.

Ein Polizist hatte Urlaub beantragt und genehmigt erhalten, den er dann aber gar nicht mehr antreten wollte. Er machte geltend, ihm sei wegen der Coronapandemie eine Erholung in dem Zeitraum nicht möglich, weil das Bayerische Gesundheitsministerium Ausgangssperren verhängt habe. Schließlich zog er vor Gericht.

Ein Anspruch auf ein Verschieben des Urlaubs bestand aber in den Augen des VGH nicht. Urlaub diene der Erholung, und das Gericht konnte nicht erkennen, warum es auch in Anbetracht der geltenden Ausgangsbeschränkungen nicht möglich sei, den Urlaub als Zeitraum für Erholung, Entspannung, Muße und Freizeit zu nutzen. Die aufgrund der Coronalage bestehenden Einschränkungen, die alle Bürger in gleicher Weise und auf ungewisse Zeit treffen, schließen eine Erholung keineswegs zwingend aus.

Hinweis: Arbeitnehmer können natürlich trotzdem bei ihrem Arbeitgeber nachfragen, ob eine Verschiebung des Urlaubs möglich ist. Miteinander zu sprechen und eine einvernehmliche Regelung zu finden, ist stets das Beste. Bei Vorliegen wirklich wichtiger Gründe kann es auch einen Anspruch auf eine Verschiebung des Urlaubs geben.


Quelle: Bayerisches VGH, Urt. v. 30.04.2020 - 6 CE 20.943

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 12/2020)

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• Arbeitgeber ohne Einfluss: Betriebsratssitzungen sind auch in Coronazeiten Entscheidungssache des Betriebsratsvorsitzenden

Um seine Arbeitnehmer und damit den eigenen Betrieb vor einer Coronainfektion zu schützen, kann der Arbeitgeber nicht nur die innerbetrieblichen Kontakte einschränken - er muss dies sogar. Doch auch während der Pandemie bleiben seine Einflussmöglichkeiten dem Betriebsrat gegenüber beschränkt. Genau aus diesem Grund musste das Arbeitsgericht Berlin (ArbG) die Frage klären, ob eine Präsenzsitzung des Konzernbetriebsrats arbeitgeberseitig untersagt werden könne.

Eine Arbeitgeberin betreibt mehrere Rehabilitationskliniken in der Bundesrepublik. Wegen der Covid-19-Pandemie untersagte sie einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusammenkünfte, darunter auch eine geplante mehrtägige Präsenzsitzung des Konzernbetriebsrats. Dieser machte allerdings im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend, dass alle gesetzlichen Maßgaben zum Infektionsschutz eingehalten werden würden.

Das ArbG stimmte diesem Einwand zu und entschied, dass die Durchführung der Präsenzsitzung zulässig ist. Denn für ein Verbot gibt es keine gesetzliche Grundlage. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz entscheidet allein der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats über die Einberufung der Sitzung, den Sitzungsort und damit auch über die Frage, ob eine Sitzung in Form einer Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt wird.

Hinweis: Einzig und allein der Betriebsrat kann beschließen, ob eine Sitzung trotz und wegen Corona stattfindet oder nicht. Der Arbeitgeber hat dabei keinerlei Einflussmöglichkeiten. Klar ist aber auch, dass der Betriebsrat für die Einhaltung der Hygienevorschriften zuständig ist.


Quelle: ArbG Berlin, Beschl. v. 07.10.2020 - 7 BVGa 12816/20

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 12/2020)

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• Beharrliche Arbeitsverweigerung: Verwehrung vertraglich geschuldeter Arbeitsleistung kann fristlose Kündigung zur Folge haben

Auch wenn ein Arbeitnehmer denkt, er würde rechtmäßig seine Arbeit verweigern, kann ihm gekündigt werden. Der Fall des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) zeigt auf, welche Fallen die falsche Annahme in sich birgt, Weisungen ignorieren und sich stattdessen auf Arbeitszeiten und Zuständigkeiten berufen zu können.

Eine Justizbeschäftigte sollte morgens eine "eilige" Akte des Amtsgerichts bearbeiten. Sie weigerte sich jedoch und begründete die Nichtbearbeitung und Rückgabe der Akte damit, dass es ihr nicht möglich sei, die Schreibarbeit bis zum Ende ihrer Arbeitszeit um 13 Uhr fertigzustellen. Außerdem sei die konkrete Akte nach dem Organisationsplan der Behörde bereits einer anderen Mitarbeiterin zugewiesen worden. Gegen 10:30 Uhr erhielt sie dafür eine Abmahnung. Trotzdem bearbeitete sie die Akte nicht. Deshalb erhielt sie noch am selben Tag eine Kündigung. Gegen die Kündigung erhob sie eine Kündigungsschutzklage.

Das LAG sah die Kündigung jedoch als sozial gerechtfertigt an. Der Justizbeschäftigten waren die Interessen der Arbeitgeberin völlig aus dem Blick geraten. Die Behörde musste dringend handeln, was ihr jedoch völlig egal gewesen war. Ihre beharrliche Weigerung, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, war geeignet, sogar eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

Hinweis: Ob ein Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet ist, entscheidet sich nach der objektiven Rechtslage. Verweigert der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung in der Annahme, er handele rechtmäßig, trägt er selbst das Risiko, dass sich seine Rechtsauffassung als falsch herausstellt. Er sollte sich also, bevor er eine Arbeit ablehnt und die Ausführung verweigert, genau informieren.


Quelle: Sächsisches LAG, Urt. v. 31.07.2020 - 2 Sa 398/19

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 12/2020)

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• Fehlen des Arbeitnehmers: Auch bei erst frischem Arbeitsverhältnis sollte keine fristlose Kündigung ohne Abmahnung erfolgen

Jeder Arbeitgeber sollte sich daran halten, seinen Arbeitnehmern vor deren Kündigung eine ordentliche Abmahnung für ihr Fehlverhalten auszusprechen. Schließlich muss für eine fristlose Kündigung ein wichtiger Grund vorliegen. Diesen Grund selbst zu interpretieren, ohne sich zuvor arbeitsrechtlichen Rat einzuholen, kann ansonsten für ihn schlecht enden - so wie auch im folgenden Fall, den das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) zu entscheiden hatte.

Eine Arbeitnehmerin hatte am Ersten des Monats ein Arbeitsverhältnis begonnen. Als sie am Siebten und Achten des Monats nicht zur Arbeit erschien, erhielt sie eine fristlose Kündigung. Dagegen klagte sie. Der Arbeitgeber hielt die fristlose Kündigung jedoch für wirksam, da es sich aus seiner Sicht um ein "gescheitertes Arbeitsverhältnis" handelte. Eine Abmahnung sei in seinen Augen offensichtlich entbehrlich gewesen.

Das LAG sah das jedoch anders und urteilte, dass die außerordentliche fristlose Kündigung unwirksam war. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeitnehmerin trotz einer fehlenden Kündigungsandrohung der Arbeit weiter unentschuldigt ferngeblieben wäre. Deshalb wäre zuvor eine Abmahnung erforderlich gewesen. Denn die Pflichtverletzung sei nicht derart schwerwiegend gewesen, dass die erforderliche Abmahnung ausnahmsweise entbehrlich gewesen wäre.

Hinweis: Nach dieser Entscheidung muss also der Arbeitgeber bei Fehlen eines Arbeitnehmers an einem einzigen Tag auch dann zunächst eine Abmahnung aussprechen, wenn das Arbeitsverhältnis erst wenige Tage bestanden hat.


Quelle: LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 03.06.2020 - 1 Sa 72/20

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 12/2020)

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• Fristlose Kündigung: Wer seinem Arbeitgeber mit einer Erkrankung droht, bekommt schnell ausreichend Erholungszeit

Arbeitnehmer können vieles mit ihrem Arbeitgeber diskutieren. Bei Drohungen wird es - egal in welchem Zusammenhang - allerdings eng. Genau das musste auch ein Arbeitnehmer vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) erfahren.

Ein Arbeitnehmer war acht Monate bei seinem Arbeitgeber beschäftigt, als es zu einer Auseinandersetzung kam, in dessen Folge der Arbeitnehmer zunächst für drei Tage von der Arbeit freigestellt wurde. Außerdem sperrte der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer den Zugang zu den IT-Systemen des Unternehmens. Am zweiten Tag der Freistellung kam es schließlich zur Eskalation anlässlich der Verhandlung über einen Aufhebungsvertrag. Der Arbeitnehmer verlangte die hohe Abfindung von zwölf Monatsgehältern, die der Arbeitgeber nicht zahlen wollte. Deshalb forderte er den Arbeitnehmer auf, am folgenden Tag zu einem Abstimmungsgespräch im Betrieb zu erscheinen. Der Arbeitnehmer war jedoch grundsätzlich nicht bereit, an diesem Gespräch teilzunehmen und sagte: "Ich kann ja auch noch krank werden." Daraufhin kündigte ihm der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos. Gegen die Kündigung wehrte sich der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage.

Das LAG war jedoch an der Seite des Arbeitgebers und hielt die fristlose Kündigung für durchaus rechtmäßig. Die Richter stellten klar, dass bereits die Drohung, sich unberechtigterweise krankschreiben zu lassen, für eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung ausreicht.

Hinweis: Drohungen im Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer sind meist keine gute Idee, und das nicht nur, wenn es um "Handfestes" geht. So kann schon die Androhung einer Erkrankung schnell zu einer Kündigung führen.


Quelle: LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.07.2020 - 8 Sa 430/19

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 12/2020)

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Zum Thema Familienrecht

• Amtspflicht der Gerichte: Auf die persönliche Anhörung zur Frage der Scheidung kann nur in Ausnahmefällen verzichtet werden

Zur Frage, ob die Voraussetzungen der Scheidung vorliegen, sollen - so der Gesetzeswortlaut - die Ehegatten persönlich erscheinen und angehört werden. Doch heißt "sollen" in diesem Zusammenhang "müssen"? Diese Frage stellt sich gelegentlich und kann in einem Scheidungsverfahren relevant werden - in diesem Fall war es am Oberlandesgericht Oldenburg (OLG), hierauf eine Antwort zu finden.

Das Gericht hat im Hinblick auf die Frage, ob die Ehe zerrüttet und zu scheiden ist, eine sogenannte Amtspflicht. Der Richter muss sich also einen eigenen Eindruck machen. Deshalb ist vor einer Scheidung die persönliche Anhörung der Ehegatten im Termin nicht nur wünschenswert, sondern Pflicht. Wohnt ein Ehegatte unterdessen weit entfernt, kann er vor einem anderen Gericht angehört werden - aber auch dies immer noch persönlich. Nur ausnahmsweise kann davon abgewichen werden.

In diesem Fall beantragte der Mann Mitte 2016 die Scheidung nach Trennung Mitte 2015. Über die finanziellen Folgen verhandelten die Ehegatten, weshalb die Scheidung erst auf Oktober 2019 terminiert, wegen der Krebserkrankung des Mannes schließlich auf Januar 2020 verlegt wurde. Der Mann ließ dem Gericht mitteilen (auch mit einer eigenen handschriftlichen Erklärung), er könne wegen seiner Erkrankung zu keinem Gerichtstermin persönlich erscheinen, sei körperlich einfach nicht mehr dazu in der Lage, wolle aber dennoch geschieden werden. Die Frau, die selbst nicht mehr geschieden werden wollte, glaubte dem nicht und bestand auf einer persönlichen Anhörung des Mannes. Doch auf Antrag des Bevollmächtigten ihres Mannes und gegen den der Frau erfolgte die Scheidung ohne persönliche Anhörung des Mannes.

Das OLG bestätigte die Entscheidung in zweiter Instanz. Neben dem Umstand der persönlichen handschriftlichen Erklärung des Mannes hob der Senat dabei darauf ab, dass die Ehegatten unterdessen mehr als drei Jahre getrennt lebten und somit nach dem Gesetz unwiderleglich das Scheitern der Ehe vermutet wird.

Hinweis: Der Fall ist besonders. Er zeigt aber auch, dass die persönliche Anhörung der Ehegatten für die Scheidung fast immer stattzufinden hat und eine Scheidung ohne Anhörung die absolute Ausnahme ist.


Quelle: OLG Oldenburg, Beschl. v. 13.05.2020 - 13 UF 20/20

zum Thema:

Familienrecht

(aus: Ausgabe 12/2020)

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• Güterrechtliche Relevanz: Bei Mangel an räumlicher Distanz muss der exakte Trennungszeitpunkt nachgewiesen werden können

Der Trennungszeitpunkt ist in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung. Zum einen läuft damit das Trennungsjahr als Voraussetzung für die Scheidung, zum anderen kann jeder Ehegatte vom anderen güterrechtliche Auskunft über das Vermögen zum Trennungszeitpunkt verlangen. Da die Trennung von Ehegatten nicht unbedingt die räumliche Trennung voraussetzt, ist sie auch innerhalb der ehelichen Wohnung möglich. Die Frage, wann taggenau eine Trennung dann vorliegt, brachte zwei Ehegatten hier vor das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG).

Die Frau machte geltend, sie habe dem Mann am 14.09.2014 erklärt, sich trennen zu wollen. Ab diesem Tag nutzten die Ehegatten nur noch die der Versorgung und der Hygiene dienenden Räume gemeinsam. Ansonsten hatte jeder seine Räumlichkeiten. Versorgungsleistungen erbrachten sie füreinander auch nicht mehr. Und das genügte dem OLG, um von einer Trennung am 14.09.2014 auszugehen.

Hinweis: Wenn der genaue Trennungszeitpunkt zwischen den Ehegatten strittig ist, kann ein Zwischenfeststellungsantrag bei Gericht eingereicht werden, um diesen Tag zu bestimmen. Wer einen bestimmten Tag benennt, muss jedoch beweisen können, dass diese Angabe zutreffend ist. Rechtzeitig ein von beiden Ehegatten unterzeichnetes Schriftstück zu verfassen, kann daher sinnvoll sein. Es ist dann hilfreich, sich bereits im Vorfeld Rat und Unterstützung von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt einzuholen.


Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.08.2020 - 13 UF 122/17

zum Thema:

Familienrecht

(aus: Ausgabe 12/2020)

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• Trennung nach 30 Jahren: Aussichtslose Chancen einer 61-Jährigen auf Arbeit führt zum Anspruch auf Trennungsunterhalt

Trennen sich Ehegatten, muss derjenige, der bisher keiner Erwerbstätigkeit nachging, dies während des Trennungsjahres auch nicht tun. Im Trennungsjahr sollen sich die Ehegatten darüber Klarheit verschaffen, ob sie wieder zueinander finden, weshalb sich jeder darauf berufen kann, dass es erst einmal weitergeht wie bisher. Was jedoch nach dieser Überlegungsfrist passiert, war Dreh- und Angelpunkt im Fall des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG).

Nach 30-jähriger Ehe kam es hier zur Trennung. Nach Ablauf des Trennungsjahres verlangte der Mann von der Frau, sie solle arbeiten gehen, er zahle ihr jedenfalls keinen Unterhalt. Die Frau, die zum Trennungszeitpunkt 61,5 Jahre alt war, machte jedoch ihrerseits gerichtlich Trennungsunterhalt geltend.

Das OLG sprach der Frau in der Tat den Unterhalt zu. Die Frau hatte über lange Zeit in der Ehe - gerade in den letzten Jahren - nicht gearbeitet und Arbeitslosengeld bezogen. Sie stand selbst aufgrund ihres Alters nicht mehr weit vor dem Altersruhestand, und unter diesen Umständen sei die Frau nicht mehr vermittelbar. Sie habe in ihrer Lage keine realistische Beschäftigungschance. Dieser Umstand brachte unter Berücksichtigung der Ehedauer das Gericht zu der Ansicht, der Argumentation des Mannes eine Absage zu erteilen und ihn zur Unterhaltszahlung zu verpflichten.

Hinweis: In der Entscheidung wurde ein weiterer Aspekt angesprochen, der in der Praxis immer wieder unterschätzt bzw. teilweise nicht einmal beachtet wird: Hat der Ehegatte, der Unterhalt begehrt, Vermögen, stellt sich die Frage, ob und inwieweit dieses für den eigenen Bedarf einzusetzen ist - also dem Unterhaltspflichtigen dient. Bei besonders kurzer oder besonders langer Ehe (wie hier) spielt der Vermögensstamm keine Rolle. Ansonsten kann er aber durchaus Auswirkungen haben.


Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 03.08.2020 - 9 UF 39/20

zum Thema:

Familienrecht

(aus: Ausgabe 12/2020)

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• Unterhaltsbemessung bei Wohneigentum: Mietfreies Wohnen kann Einfluss auf den Kindesunterhalt nehmen

In den meisten Fällen wird der Kindesunterhalt unter Einsatz der sogenannten Düsseldorfer Tabelle ermittelt. Diese Tabelle geht von gewissen allgemein üblichen Lebensbedingungen aus - beispielsweise vom Wohnen zur Miete. Was mit dieser Annahme passiert, wenn diese eben nicht zutrifft, wurde bislang noch nicht einheitlich in der Rechtsprechung beantwortet. Eben diese Frage war im Folgenden ein Fall für das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).

Zumindest beim Ehegattenunterhalt besteht rechtlicher Konsens, dass ein mietfreies Wohnen als gesparte Ausgaben und damit wie Einnahmen zu behandeln ist. Damit wirkt sich das mietfreie Wohnen auf den Kindesunterhalt nicht mehr aus. Dies sieht jedoch anders aus, wenn gar kein Ehegattenunterhalt zu bezahlen ist und auch kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung vom (nicht im Haus lebenden) Eigentümerehegatten gegenüber dem Ehegatten geltend gemacht wird, der sich dort mit den Kindern aufhält.

Die Frau im betreffenden Fall lebte mit den Kindern nach der Trennung weiterhin in der Wohnung, die teilweise im Eigentum ihres Mannes stand. Beide stritten sich hier allein um den Kindesunterhalt. Dabei machte der Mann geltend, es sei als Teilleistung von Kindesunterhalt anzusehen, dass die Kinder kostenlos in seinem Eigentum lebten. Die Frau trat dem entgegen. Das OLG wies darauf hin, dass eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage zwar ausstünde - es sich darauf also nicht beziehen könne. Jedoch kam das Gericht hier selbst zu der Auffassung, dass die Zurverfügungstellung des mietfreien Wohnraums als Teilleistung des Unterhalts anzusehen sei und deshalb nicht der volle Unterhalt gemäß der Düsseldorfer Tabelle als Geldbetrag geleistet werden müsse.

Hinweis: Die Entscheidung ist im Einzelnen diffizil und differenziert. Sie zeigt, dass bei der Unterhaltsbemessung viele Faktoren eine Rolle spielen bzw. spielen können. Eine genaue Kenntnis der Rechtsprechung ist wichtig und von Bedeutung. Es ist deshalb bei Unterhaltsfragen anzuraten, sich fachlicher Hilfe zu bedienen.


Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 26.06.2020 - 4 UF 176/19

zum Thema:

Familienrecht

(aus: Ausgabe 12/2020)

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• Verpasste Karriere: Für dauerhaften Unterhalt wegen ausgebliebener Gehaltssteigerung braucht es Nachweise

Hat ein Ehegatte einen Anspruch auf Unterhalt für die Zeit nach Scheidung, stellt sich auch die Frage, wie lange der Unterhalt zu bezahlen ist. Das gesetzliche Regelungswerk ist vor allem dahingehend von Bedeutung, wer in dieser Hinsicht darlegungs- und für was beweispflichtig ist. Dazu ergeben sich immer wieder Problemstellungen - wie auch im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG).

Hier nahm die Frau nach 18,5 Monaten ihre Arbeit wieder auf, nachdem ihr voriges Beschäftigungsverhältnis wegen der Geburt des Kindes geendet hatte. Sie konnte nun zwar wieder das ursprüngliche Einkommen erzielen, machte aber geltend, wegen der Erziehungszeit den Karrieresprung zur Laborleiterin verpasst zu haben - was 800 EUR mehr Gehalt bedeutet hätte. Dies sei als ehebedingter Nachteil vom Mann als Unterhalt dauerhaft zu zahlen. Aufgrund der Arbeitslage sei sie nämlich nicht in der Lage, diesen Schritt nachzuholen.

Das OLG lehnte ihr Begehren jedoch ab. Zwar sah es das Gericht die Nachweispflicht durchaus auf Seiten des Mannes, dass bei der Frau keine ehebedingten Nachteile eingetreten sind. Dieser Nachweis sei aber dann als geführt anzusehen, wenn die Unterhaltsberechtigte (wie hier) wieder Einkünfte auf dem vorehelichen Niveau erziele. Den Vortrag, ohne Ehe sei es wegen entsprechender Karriereschritte zu einer nennenswerten Einkommenssteigerung gekommen, der als ehebedingter Nachteil zu behandeln ist, hat dann der Unterhaltsberechtigte zu beweisen. Dabei ist auf das bisherige Verhalten in der Ehezeit abzustellen sowie auf Talent, Neigung und die Bereitschaft zum Erwerb von Zusatzqualifikationen. Da die Frau in dieser Hinsicht zu wenig vorbringen konnte, scheiterte sie mit ihrem Begehren.

Hinweis: Immer stellt sich in der Praxis die Frage, wie lange ein Unterhaltsanspruch auf nachehelichen Unterhalt besteht, wenn er zunächst einmal gegeben ist. Liegen ehebedingte Nachteile vor, ist dies unbefristet der Fall. Wenn es deshalb um die Frage ehebedingter Nachteile geht, ist es angezeigt, sich fachlichen Rat einzuholen - schließlich geht es um viel.


Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.08.2020 - 13 UF 192/19

zum Thema:

Familienrecht

(aus: Ausgabe 12/2020)

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Zum Thema Mietrecht

• Coronabedingte Schließung: Trotz behördlicher Anordnung besteht kein Anrecht auf Anpassung der Gewerbemiete wegen Covid-19

In den aktuellen Zeiten, in denen das Coronavirus den geschäftlichen Takt vorgibt, haben zahlreiche Gewerbetreibende durch entfallene Einnahmen verständlicherweise große Probleme, ihre Miete zu zahlen. Ob man seinen Vermieter zu einer Mietminderung für die Monate, in denen das Geschäft aufgrund behördlicher Anordnungen schließen musste, zwingen kann, musste im Folgenden das Landgericht Zweibrücken (LG) entscheiden.

In diesem Rechtsstreit ging es um einen Mietvertrag über Gewerberäume für ein Einzelhandelsgeschäft zum Verkauf und zur Lagerung von Textilien und Waren des täglichen Gebrauchs. Der Vermieter verlangte seine Miete für den Zeitraum von Mitte März bis Mitte April 2020, obwohl die Mieterin coronabedingt schließen musste. Sie hatte deshalb die Miete in Höhe von über 11.000 EUR für einen Monat nicht gezahlt und verlangte, dass der Mietzins angepasst werde. Als der Vermieter die Miete schließlich einklagte, stellte sich das LG auf dessen Seite.

Der Zahlungsanspruch ausstehender Gewerberaummiete für die Zeit der coronabedingten Schließung ist weder infolge der Unmöglichkeit der Leistungserbringung durch den Vermieter noch nach den Grundsätzen der gestörten Geschäftsgrundlage zu mindern oder anzupassen. Auch ein Mietminderungsrecht lag nach Ansicht des LG nicht vor. Denn hoheitliche Maßnahmen können nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Mangel der Mietsache begründen, und ein solcher lag hier nun einmal nicht vor.

Hinweis: Auch wenn es keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Anpassung der Miete wegen der akuten Lage gibt, kann ein Gespräch mit dem Vermieter helfen. Miteinander zu sprechen, ist häufig die sinnvollste Möglichkeit.


Quelle: LG Zweibrücken, Urt. v. 11.09.2020 - HK O 17/20

zum Thema:

Mietrecht

(aus: Ausgabe 12/2020)

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• Entspannung trotz Abrissbirne? Massagesalon bekommt Mietminderung wegen Baulärms zugesprochen

Zum Leid vieler Menschen sind Klagen um Geräuschbelästigungen im nahen Umfeld rechtlich gesehen oftmals nur "viel Lärm um nichts". Dass Baulärm jedoch durchaus Grund zur Minderung der Gewerbemiete geben kann, zeigt der folgende Fall des Berliner Kammergerichts (KG).

Mieter hatten Gewerberäume zur Nutzung als "Thai-Massagesalon" gemietet. Dann ließ der Nachbar auf seinem Grundstück das vorhandene Gebäude abreißen und ein neues Gebäude errichten. Die Arbeiten dauerten ca. ein Jahr. Dafür verlangten die Mieter von ihrem Vermieter eine Mietrückzahlung in Höhe von 7.000 EUR für eine Mietminderung von 20 %. Schließlich klagten sie das Geld ein. Und damit lagen sie auch in den Augen des KG richtig.

Lärm und Erschütterungen von einer benachbarten Baustelle können im Hinblick auf den mietvertraglichen vereinbarten Nutzungszweck einen Mangel der Mietsache begründen, ohne dass es auf Abwehr- oder Entschädigungsansprüche des Vermieters gegen den Bauherrn ankommt. Die von den Mietern geltend gemachte Minderung um 20 % während der Abriss- und Neubauarbeiten am Nachbargebäude ist für den Zeitraum der Abriss-, Tiefbau- und Rohbauarbeiten berechtigt. Denn das Mietobjekt wurde von dem Bauvorhaben gravierend betroffen.

Hinweis: Egal, woher der Lärm auch kommt, stets sollten Betroffene ein genaues Protokoll führen, wann welche Lärmbelästigungen exakt aufgetreten sind.


Quelle: KG Berlin, Urt. v. 17.09.2020 - 8 U 1006/20

zum Thema:

Mietrecht

(aus: Ausgabe 12/2020)

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• Erben müssen zahlen: Keine vorzeitige Kündigung wegen Erkrankung des Gewerbemieters möglich

Eine schwere, womöglich gar tödlich verlaufende Krankheit ist nicht nur ein Drama für den Betroffenen und dessen Angehörige. Auch geschäftliche Beziehungen leiden automatisch an dem Schicksal des Einzelnen. Doch so tragisch das auch ist, stellte sich vor dem Oberlandesgericht Rostock (OLG) die rechtliche Frage, ob ein Gewerbemieter vor solchem Hintergrund einfach kündigen darf.

Es ging um die Zahlung von Miete für den Peilturm Arkona. Der damalige - inzwischen verstorbene - Mieter hatte im März 2017 erklärt, dass er sein Mietverhältnis aufgrund seiner schweren Erkrankung zum nächstmöglichen Zeitpunkt beenden wolle. Da der Mietvertrag jedoch bis zum 31.12.2017 befristet war, verlangte der Vermieter die Mieten nun von den Erben auch für die Monate Mai bis Dezember 2017 ein.

Das OLG gab dem Vermieter Recht. Jedenfalls im Gewerberaummietverhältnis rechtfertigt die Erkrankung des Mieters keine fristlose Kündigung. Deshalb war die Kündigung vom März 2017 unwirksam - und die Miete musste gezahlt werden.

Hinweis: Gewerbemieter genießen im Gegensatz zu Mietern von Wohnraum kaum einen sozialen Schutz. Daran sollten Gewerbemieter stets denken.


Quelle: OLG Rostock, Urt. v. 09.07.2020 - 3 U 78/19

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 12/2020)

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• Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß: Festsetzung des Steuerbetrags ist nicht mit den Regeln zur Vermögensteuer gleichzusetzen

Wer den Kauf einer eigenen Immobilie plant, sollte unbedingt auch jene Kosten im Blick haben, die sich nicht direkt auf den Immobilienwert beziehen. So sollte auch die Grunderwerbsteuer berücksichtigt werden, denn um die kommt man beim besten Willen nicht herum. Das wollte ein Ehepaar anzweifeln - und musste sich vom Finanzgericht Münster (FG) eines Besseren belehren lassen.

Die Eheleute kauften sich zum ersten Mal ein Familienwohnheim für den Preis von rund 420.000 EUR. Für den Erwerb beantragten sie Baukindergeld, das sie auch erhielten. Das Finanzamt setzte dann mit zwei Bescheiden Grunderwerbsteuer von jeweils 13.650 EUR fest. Dagegen zogen die Eheleute vor Gericht. Sie waren der Auffassung, die Festsetzung der Grunderwerbsteuer sei verfassungswidrig. Sie hätten netto rund 60.000 EUR in dem Jahr verdient, eine Grunderwerbsteuer von 27.300 EUR würde damit gegen das Übermaßverbot verstoßen.

Das FG wies die Klage jedoch ab und merkte an, dass die angewandten Vorschriften durchaus verfassungsgemäß seien, auch wenn die steuerliche Gesamtbelastung der Eheleute gut 50 % ihres Einkommens übersteige. Die Grundsätze zur Vermögensteuer gelten schließlich nicht für die Grunderwerbsteuer. Somit verstößt die Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Kauf eines Hauses einer Familie für Wohnzwecke nicht gegen das Grundgesetz.

Hinweis: Vor dem Hauskauf sollten die Käufer sich über alle Kosten Gedanken machen und diese mit einkalkulieren. Es geht dabei nicht nur um die Grunderwerbsteuer - auch Vermessungs-, Notar- und Gerichtskosten sind zu berücksichtigen.


Quelle: FG Münster, Urt. v. 20.08.2020 - 8 K 470/19 E,GrE

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 12/2020)

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• Kranarm über Nachbargrundstück: Verweigerte Genehmigungen sollten eingeklagt statt ignoriert werden

Wenn sich der Nachbar gegen Baumaßnahmen sperrt, ist es im Allgemeinen nicht ratsam, sich im Wege des Selbsthilferechts einfach über diese Weigerung hinwegzusetzen. Im folgenden Fall zu Grenzstreitigkeiten "in der Luft" musste der Bauherr vor dem Oberlandesgericht München (OLG) einsehen, dass sich Sturheit nicht lohnt, wenn man sich damit den Gang vor das Gericht ersparen wollte, das einem zum Recht verhilft. Denn logisch: Diesen Gang gab es für ihn hier trotzdem - nur eben als Beklagter statt als Kläger.

Als ein Mehrfamilienhaus gebaut werden sollte, wurden der Nachbarin des zu bebauenden Grundstücks die beabsichtigten Bauarbeiten angezeigt. Diese sahen unter anderem das Aufstellen eines Krans und ein Überschwenken des Baukrans über das Grundstück der Nachbarin vor. Die Nachbarin erklärte sich jedoch damit nicht einverstanden, solange keine näheren Angaben vorgelegt werden würden. Insbesondere würde sie nicht akzeptieren, dass ein Kran über ihr Grundstück schwinge. Trotzdem wurde auf dem Grundstück ein Kran aufgestellt. Daraufhin zog die Nachbarin vor das Gericht und verlangte im Wege der einstweiligen Verfügung, es zu unterlassen, den Kranarm des Baukrans über ihr Grundstück zu schwenken.

Und damit lag sie richtig. Sie hatte ihre Genehmigung nicht erteilt, und somit durfte der Bauherr auch nach Meinung des OLG nicht einfach im Wege des Selbsthilferechts vorgehen. Er hätte die Genehmigung vor Gericht einklagen müssen -  und diese vermutlich sogar erhalten.

Hinweis: Bei einem Bauvorhaben sollten die Interessen der Nachbarn stets bedacht und berücksichtigt werden. So lässt sich Streit auch in der Zukunft vermeiden. Im Zweifel fragen Sie Ihren Rechtsbeistand nach den Verpflichtungen, die vor Baubeginn bestehen.


Quelle: OLG München, Urt. v. 15.10.2020 - 8 U 5531/20

zum Thema:

Mietrecht

(aus: Ausgabe 12/2020)

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Zum Thema Verkehrsrecht

• 1,1 ‰-Grenze bei E-Scootern: Keine Unterscheidung nach Gefährlichkeit zwischen unterschiedlichen Typen von Kraftfahrzeugen

Für viele schien die Entscheidung, E-Scooter auf die Straßen loszulassen, mit der heißen Nadel gestrickt zu sein. Dass die Gerichte sich mit der detaillierten Ausgestaltung des rechtlichen Miteinanders zu beschäftigen haben, ist eine naturgegebene Folge. Nicht von der Hand zu weisen ist die Wichtigkeit einer geltenden Promillegrenze, die das Landgericht Osnabrück (LG) im folgenden Fall für E-Scooter-Fahrer zu bewerten hatte.

Ein junger Mann war im Juli 2020 gegen zwei Uhr morgens von Polizeibeamten gestoppt worden, als er mit einem E-Scooter unterwegs war. Von ihm wurde eine Blutprobe entnommen, die eine Blutalkoholkonzentration von 1,54 ‰ ergab. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft entzog das Amtsgericht Osnabrück (AG) dem Beschuldigten deshalb vorläufig die Fahrerlaubnis. Der Betroffene legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Er vertrat dabei die Auffassung, bei E-Scootern sei nicht die vom Bundesgerichtshof (BGH) für den motorisierten Verkehr definierte Grenze von 1,1 ‰ maßgeblich. Sie gelte nur für stärker motorisierte Kraftfahrzeuge wie Pkws. Vielmehr sei bei E-Scootern der vom BGH für Radfahrer definierte Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,6 ‰ maßgeblich.

Das LG folgte dieser Argumentation jedoch nicht und bestätigte mit seiner Entscheidung vielmehr die Sichtweise des AG. Auch bei Fahrern von E-Scootern ist auf die für den motorisierten Verkehr geltenden strafrechtlichen Promillegrenzen abzustellen. Aus den rechtlichen Sonderbestimmungen für elektrische Kleinfahrzeuge folgt, dass diese Kraftfahrzeuge darstellten - und gerade nicht Fahrrädern gleichgestellt seien. Damit müssten auch die strafrechtlich maßgeblichen Promillegrenzen für die Nutzung von Kraftfahrzeugen bei E-Scootern uneingeschränkt Anwendung finden. Eine Unterscheidung nach Gefährlichkeit zwischen unterschiedlichen Typen von Kraftfahrzeugen mit Blick auf die strafrechtlichen Promillegrenzen gibt es nicht. Zu Recht sei das AG deshalb hier bei einer Blutalkoholkonzentration von deutlich mehr als 1,1 ‰ von einer absoluten Fahruntüchtigkeit ausgegangen.

Hinweis: Im konkreten Fall muss der E-Scooter-Fahrer neben der Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer Anklage wegen Trunkenheit im Straßenverkehr rechnen. Die Entscheidung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 24.07.2020 - 205 StRR 216/20).


Quelle: LG Osnabrück, Beschl. v. 16.10.2020 - 10 Qs 54/20

zum Thema:

Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 12/2020)

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• Audi mit Softwareupdate: Wer seinen Diesel nach Bekanntwerden des Skandals erworben hat, verliert den Schadensersatzanspruch

Dass der Absgasskandal die Gerichte noch eine lange Zeit beschäftigen wird, zeigt die große Anzahl bislang anhängiger Klagen. Im Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) ging es diesmal um die begehrte Rückabwicklung eines Autokaufs, der erst nach Bekanntwerden des Skandals erfolgt war, sowie um die Klage auf Schadensersatz.

Die Klägerin hatte im Februar 2018 einen gebrauchten Audi A5 gekauft, nachdem das vom Kraftfahrzeug-Bundesamt (KBA) freigegebene Softwareupdate bereits aufgespielt worden war. Sie verlangte nun von der Volkswagen AG unter anderem die Rückzahlung des Kaufpreises und der Finanzierungskosten Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Sie behauptet, die Verkäuferin habe ihr versichert, dass das Fahrzeug nicht von der "Schummelsoftware" betroffen sei. Im Übrigen führe das Update in vielen Fällen zu Schäden und enthalte wiederum illegale Abschalteinrichtungen, zum Beispiel ein sogenanntes Thermofenster.

Das OLG hat das Urteil des Landgerichts Baden-Baden, nach dem in dieser Konstellation kein Schadensersatzanspruch bestehe, bestätigt und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Eine Haftung für die ursprünglich in den Fahrzeugen integrierte Prüfstandserkennung unter dem Gesichtspunkt einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung komme bei einem Erwerb des Fahrzeugs ab Herbst 2015 nicht mehr in Betracht. Der VW-Konzern haftet aber auch nicht für etwaige nachteilige Folgen des Softwareupdates, die angeblich bei vielen Fahrzeugen auftreten, da die Klägerin nicht einmal behauptet habe, dass solche Folgen an ihrem Pkw vorgekommen seien. Schließlich hafte die Beklagte auch nicht wegen der Ausgestaltung des von dem KBA freigegebenen Updates auf Schadensersatz. Soweit die Klägerin sich auf die Installation eines ihrer Ansicht nach unzulässigen Thermofensters beruft, das dazu führt, dass die Abgasreinigung nur bei gewissen Außentemperaturen optimal erfolgt, fehlt es jedenfalls an dem erforderlichen sittenwidrigen vorsätzlichen Verhalten der Beklagten. Denn zum einen wurde dieses Thermofenster unstreitig gegenüber dem KBA offengelegt, von diesem geprüft und zugelassen - zum anderen wird es jedenfalls in Teilen der Fachkreise zum Bauteilschutz für zulässig gehalten.

Hinweis: Immer wieder müssen sich Gerichte mit den Folgen des Abgasskandals beschäftigen. Höherrangige Gerichte bieten dabei Orientierung. Diese Entscheidung entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20).


Quelle: OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.10.2020 - 17 U 296/19

zum Thema:

Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 12/2020)

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• Aufhebungsvertrag nach Unfall: Anspruch auf Verdienstausfall wegen unfallbedingter Verletzungen und temporärer Arbeitsunfähigkeit

Dieser Fall aus dem Verkehrsrecht befasst sich mit der Frage, was passiert, wenn man seinen neuen Job unfallbedingt erst gar nicht antreten kann. Ob dem unverschuldet Geschädigten hier nach einem Aufhebungsvertrag ein Verdienstausfall von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zusteht, musste das Oberlandesgericht München (OLG) klären.

Bei einem Verkehrsunfall wurde ein Motorradfahrer verletzt. Fünf Tage nach dem Unfall sollte dieser als angestellter Betriebsleiter seine Arbeit bei einer Firma beginnen. Aufgrund der unfallbedingten Verletzungen konnte er diese Tätigkeit jedoch nicht aufnehmen, weshalb er einen Aufhebungsvertrag schloss. Von der gegnerischen Haftpflichtversicherung verlangte er daraufhin den ihm entstandenen Verdienstausfallschaden. Da die Versicherung nicht zahlte, erhob er Klage. Das erstinstanzlich befasste Landgericht wies die Klage bezüglich des geltend gemachten Verdienstausfallschadens ab, da der Geschädigte den hierdurch entstandenen Schaden durch Abschluss des Aufhebungsvertrags selbst verursacht habe - doch das OLG sah dies in nächster Instanz anders.

Dem Geschädigten steht trotz Abschlusses eines Aufhebungsvertrags der ihm entstandene Verdienstausfallschaden durchaus zu, solange dieser aufgrund unfallbedingter Verletzungen und der folglichen temporären Arbeitsunfähigkeit vereinbart wurde. Gegenteiliges müssten der Schädiger bzw. seine Haftpflichtversicherung beweisen. Der diesbezüglich vernommene Zeuge habe aber bestätigt, dass der Aufhebungsvertrag nur im Hinblick auf die erlittenen Verletzungen geschlossen wurde.

Hinweis: Die Entscheidung des OLG entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Relevant ist demnach, ob der Aufhebungsvertrag seine Grundlage in einer eigenverantwortlichen und außerhalb des Unfalls liegenden Entscheidung des Geschädigten hat. Erfolgte der Abschluss aufgrund unfallbedingter Verletzungen und einer temporären Arbeitsunfähigkeit, steht diesem ein Verdienstausfallschaden zu.

Quelle OLG München, Urt. v. 09.09.2020 - 10 U 1690/20

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 12/2020)

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• Berliner "Pop-up-Radwege": Senatsverwaltung hat Gefahrenprognose von Verkehrszählungen und Unfallstatistiken nachgereicht

Kaum sind sie da, sollen sie schon wieder weg, die sogenannten Pop-up-Radwege Berlins. Schließlich war dem Antrag eines Verkehrsteilnehmers auf Beseitigung der Radfahrstreifen erstinstanzlich stattgegeben worden, weil die Senatsverwaltung der Stadt Berlin nach Auffassung des Berliner Verwaltungsgerichts (VG) die Voraussetzungen für die Einrichtung der Verkehrsanlagen nicht hinreichend dargelegt hatte. Es dürften Radwege nur dort angeordnet werden, wo Verkehrssicherheit, Verkehrsbelastung und/oder der Verkehrsablauf ganz konkret auf eine Gefahrenlage hinwiesen und die Anordnung damit zwingend erforderlich sei. Doch nach all der Aufregung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) etwas mehr Ruhe in dieses Hin und Her gebracht.

Das OVG hat die Vollziehung der erstinstanzlichen Entscheidung nämlich vorläufig gestoppt. Die Entscheidung des VG sei unter Berücksichtigung dieser Unterlagen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Ergebnis fehlerhaft. Jedenfalls würden die öffentlichen Belange die privaten Interessen des Antragstellers überwiegen. Die Trennung des Radverkehrs vom Kraftfahrzeugverkehr erfolge angesichts der dargelegten konkreten Gefahrenlagen im öffentlichen Sicherheitsinteresse der Verkehrsteilnehmer. Der Antragsteller habe demgegenüber lediglich pauschal geltend gemacht, sich wegen Staus nicht in gewohnter Weise durch das Stadtgebiet bewegen zu können. Selbst wenn die Beschwerde letztlich ohne Erfolg bleiben sollte, sei diese nicht näher belegte Einschränkung für den Antragsteller nicht schwerwiegend. Die Fahrtzeiten verlängerten sich nur minimal.

Hinweis: Die Senatsverwaltung hat im Beschwerdeverfahren erstmals die für die Gefahrenprognose erforderlichen Tatsachen durch Nachreichung von Verkehrszählungen, Unfallstatistiken und Ähnliches belegt. Der Beschluss ist unanfechtbar.


Quelle: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.10.2020 - 1 S 116.20

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 12/2020)

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• Verstoß gegen Aufklärungsobliegenheit: Wer einen selbstverursachten Unfall verspätet meldet, riskiert den Vollkaskoschutz

Eigentlich sollte es klar sein, dass das Entfernen vom Unfallort im Straßenverkehr gegen die sogenannte Aufklärungsobliegenheit verstößt, wenn keine Feststellungen zur Person, des Fahrzeugs und der Art der Beteiligung ermöglicht wurden oder eine nach den Umständen angemessene Zeit nicht abgewartet wurde. Und dennoch landen derart gestaltete Fälle immer wieder vor Gericht - wie hier vor dem Amtsgericht Kiel (AG).

Eine Autofahrerin befuhr innerorts eine Straße. Als ihr durch das geöffnete Fenster etwas ins Auge flog, wurde sie kurzzeitig abgelenkt. Sie fuhr dadurch mit der linken vorderen Fahrzeugseite über eine Verkehrsinsel und das auf der Verkehrsinsel befindliche Verkehrszeichen um. Die Frau nahm zwar einen Knall und einen Ruck in ihrem Fahrzeug wahr, ging aber davon aus, dass es nicht zu einer Beschädigung gekommen sei. Erst am am nächsten Tag stellte sie Beschädigungen an ihrem Fahrzeug fest und fuhr sofort zur nächsten Polizeistation, wo sie den Unfall anzeigte. Von ihrer Vollkaskoversicherung verlangte sie den an ihrem Fahrzeug entstandenen Schaden ersetzt - was diese ablehnte.

Auch das AG entschied, dass der Fahrerin keine Entschädigungsleistungen aus der Vollkaskoversicherung zustünden, weil sie gegen Aufklärungsobliegenheiten verstoßen habe. Dadurch, dass sich die Fahrerin nach Wahrnehmung des Knalls nicht bei der Polizei gemeldet bzw. an der Unfallstelle gewartet hatte, habe sie nach Auffassung des Gerichts die sich aus den Allgemeinen Kraftfahr-Bedingungen (AKB) ergebende Aufklärungsobliegenheit verletzt. Auch wenn sie den Unfall am nächsten Tag gemeldet hat, liegt trotzdem eine Aufklärungsobliegenheitsverletzung vor, da nach den AKB auch Feststellungen dazu getroffen werden müssen, ob die Fahrerin bei dem Unfall unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gestanden habe.

Hinweis: Das Urteil des AG ist noch nicht rechtskräftig. In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass es für die Beurteilung des Handelns des Versicherungsnehmers allein auf den Zeitpunkt ankommt, in dem dieser die Obliegenheit (Wartepflicht) verletzt, ähnlich der Vorschrift des unerlaubten Entfernens vom Unfallort.


Quelle: AG Kiel, Urt. v. 12.11.2020 - 118 C 95/20

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 12/2020)

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Zum Thema Sonstiges

• Coronabedingte Gasthausschließung: Erste erfolgreiche Klage zur Haftung der Betriebsschließungsversicherung

Dass bei der bewährten These "Wer schreibt, der bleibt" auch die Verständlichkeit des Geschriebenen eine wesentliche Rolle spielt, kann für die Versicherungsbranche in Zeiten von Corona zu einem immens schmerzhaften Lehrgeld führen. Denn während wir im Oktober den Fall des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 15.07.2020 - 20 W 21/20) hatten, der besagte, dass eine Betriebsschließungsversicherung für die Folgen von bis zu Vertragsabschluss unbekannten Krankheitserregern nicht hafte, hat das Landgericht München I (LG) hier ein anderes Urteil gefällt.

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hatte ein Münchner Gasthaus ab dem 21.03.2020 zur Eindämmung des Pandemiegeschehens geschlossen. Die Betreiberin der Gaststätte verlangte nun von ihrer Versicherung 430.000 EUR als Entschädigung.

Das LG gab der Klage weitgehend statt. Dem Versicherungsnehmer müsse, sobald der Versicherungsschutz durch eine Vertragsklausel eingeschränkt werde, deutlich vor Augen geführt werden, in welchem Umfang Versicherungsschutz trotz der Klausel bestehe. Diesen Anforderungen wurde die hier verwendete Vertragsklausel aber nicht gerecht. Der Versicherungsnehmer konnte dem Wortlaut nach davon ausgehen, dass der Versicherungsschutz dem Grunde nach umfassend ist und sich mit dem Infektionsschutzgesetz deckt.

Auch die folgenden Punkte betonte das LG in seiner Begründung: Weder Kurzarbeitergeld noch staatliche Coronaliquiditätshilfen seien hier anspruchsmindernd zu berücksichtigen, da es sich hierbei nicht um Schadensersatzzahlungen gerade für die Betriebsschließungen handelt. Auch dass in der Gaststätte selbst kein Coronaausbruch zu verzeichnen war und dass ein Außerhausverkauf stattgefunden hat, bliebe für den Anspruch unerheblich.

Hinweis: Dieses und ähnliche Urteile werden vermutlich zu einer Klagewelle gegen die Versicherer führen. Betroffene sollten von ihrem Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten prüfen lassen. Wichtig zu wissen: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


Quelle: LG München I, Urt. v. 22.10.2020 - 12 O 5868/20

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 12/2020)

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• Informationspflicht verletzt: BGH spricht Fluggast die Erstattung von Anwaltskosten zu

Hat ein Flug Verspätung, können Fluggäste in vielen Fällen eine Entschädigung verlangen. Ob dazu auch die Erstattung von Rechtanwaltskosten gehört, musste im Folgenden durch die Instanzen gehen und konnte letztlich erst durch den Bundesgerichtshof (BGH) beschieden werden.

Es ging um eine Flugreise einer Familie nach Kuba und zurück. Die Flüge hatten jeweils eine Verspätung von vier bzw. von 25 Stunden. Deshalb ließ der Familienvater von seinem Rechtsanwalt ein Anwaltsschreiben aufsetzen und verlangte darin eine Ausgleichszahlung von über 2.400 EUR. Als die Fluggesellschaft nicht zahlte, wurde geklagt. Gegenstand der Klage waren dabei auch die vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten über 335 EUR nebst Zinsen. Und darum ging es unter anderem in dem jetzt noch geführten Rechtsstreit.

Der BGH urteilte nun, dass das Luftverkehrsunternehmen einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen muss, wenn es die ihm (gemäß Art. 14 Abs. 2 Fluggastrechteverordnung) obliegende Informationspflicht verletzt hat. Danach hat das Luftverkehrsunternehmen jedem betroffenen Fluggast einen schriftlichen Hinweis auszuhändigen, in dem die Regeln für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen gemäß der Verordnung dargelegt werden. Die Information des Fluggasts dient dem Zweck, diesen in die Lage zu versetzen, seine Rechte wirksam wahrnehmen zu können. Dieser Zweck wird aber nur dann erreicht, wenn die Information so gefasst ist, dass sie den Fluggast in die Lage versetzt, ohne anwaltliche Hilfe beurteilen zu können, ob Ausgleichsansprüche aufgrund der aufgetretenen Annullierung oder Verspätung in Betracht kommen und gegen welchen Schuldner diese geltend zu machen sind. Doof für das Unternehmen, gut für den Kläger: Genau das Aushändigen des besagten Schriftstücks hatte die Fluggesellschaft hier wohl vergessen.

Hinweis: Haben Sie also keine Bedenken, zu einem Rechtsanwalt zu gehen. In aller Regel muss in zivilrechtlichen Streitigkeiten (außer im Arbeitsrecht) bei einem gewonnenen Rechtsstreit der Gegner auch die Kosten des Rechtsanwalts zahlen.


Quelle: BGH, Urt. v. 01.09.2020 - X ZR 97/19

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 12/2020)

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• Lebens- und Unternehmerrisiko: Keine Entschädigung für Gastwirt nach Coronaschließung im Frühjahr

Wenn Betriebe wegen Verordnungen zur Eindämmung der Coronapandemie schließen müssen, gibt es nur eine Entschädigung, wenn das Gesetz eine solche vorsieht. Das sieht auch das Landgericht Berlin (LG) nicht anders.

Eine Gaststätte in Berlin musste aufgrund der "Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 in Berlin" schließen. Der Betreiber einer Gaststätte hatte daraufhin einen Teilbetrag des entgangenen Gewinns in Höhe von 5.001 EUR als Schadensersatz eingeklagt, den er vom Land Berlin erhalten wollte.

Das hat das LG allerdings nicht mitgemacht. Die durch die coronabedingte vorübergehende Gaststättenschließung in Berlin erlittenen Gewinneinbußen sind nicht als ein unzumutbares Sonderopfer anzusehen, sondern bewegen sich im Bereich eines tragbaren allgemeinen Lebens- und Unternehmerrisikos. Infolgedessen steht dem Gaststättenbetreiber wegen der Schließungsanordnung unter keinem rechtlichen oder tatsächlichen Aspekt ein Entschädigungsanspruch zu.

Hinweis: Entschädigungsansprüche wegen Coronaschließungen aus dem Lockdown im Frühjahr gibt es also nicht. Das könnte für den Herbst anders aussehen, wenn die versprochenen Hilfen wirklich per Gesetz kommen.


Quelle: LG Berlin, Urt. v. 13.10.2020 - 2 O 247/20

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 12/2020)

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• Quarantäne für Schüler: Anordnungen, die den Empfehlungen des RKI folgen, sind rechtmäßig

Die Coronapandemie verschafft Eilanträgen eine Hochkonjunktur. Verständlich, denn schließlich scheinen viele neue Verordnungen in ihren kurzen Taktungen mit der heißen Nadel gestrickt und müssen vor Gericht somit auch auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden. Das folgende Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (VG) beschäftigt sich mit der Frage, wann Schüler zu Recht in eine häusliche Quarantäne geschickt werden dürfen.

Ein Schüler hielt sich eine Unterrichtsstunde lang für die Dauer von 45 Minuten mit einer positiv auf den Krankheitserreger SARS-CoV-2 getesteten Lehrkraft in einem Klassenzimmer auf, das durchgängig gelüftet wurde. Deshalb wurde der Schüler für 14 Tage in häusliche Quarantäne geschickt. Dagegen klagte der Schüler im Eilverfahren und meinte, die Anordnung sei rechtswidrig.

Das sahen die Richter des VG allerdings anders und stützten sich dabei auf die Erkenntnisse und Orientierungshilfen des Robert-Koch-Instituts (RKI). Danach werden Personen, die sich gemeinsam mit einer infizierten Person in einem Zeitraum von mehr als 30 Minuten innerhalb eines geschlossenen Raums mit schlechter Belüftung aufgehalten haben, unabhängig vom Abstand zu der Person und unabhängig vom Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung den Kontaktpersonen der Kategorie I zugeordnet. Und für diese Katergorie empfiehlt das RKI eine häusliche Quarantäne von 14 Tagen.

Hinweis: Schülerinnen und Schüler werden also in den meisten Fällen zu Recht in Quarantäne geschickt werden dürfen. Aber auch hier ist jeder Einzelfall genauestens zu betrachten.


Quelle: VG Düsseldorf, Beschl. v. 16.10.2020 - 7 L 2038/20

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 12/2020)

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• Social-Media-Gewinnspiele: Bewertungen als Bedingung zur Teilnahme an Gewinnspielen ist wettbewerbswidrig

Das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) ist für Unternehmen wichtig, die sich mit Werbung auf Social-Media-Kanälen beschäftigen. Denn es bezieht sich auf eine durchaus gängige Praxis, neue Follower zu locken.

Es ging um einen Streit zwischen zwei Händlern von Whirlpools. Der eine Händler hatte auf Facebook ein Gewinnspiel mit folgendem Text ausgeschrieben: "Wie Du gewinnen kannst? Ganz einfach: Diesen Post liken, kommentieren, teilen; unsere Seite liken oder bewerten. Jede Aktion erhält ein Los und erhöht Deine Gewinnchance." Der andere Whirlpoolhändler hielt es für wettbewerbswidrig, für Bewertungen als Gegenleistung die Teilnahme an einem Glücksspiel anzubieten. Deshalb zog der Händler vor Gericht - mit großem Erfolg.

Laut dem OLG ist die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, irreführend und damit unlauter.

Hinweis: Wer eigene Webseiten im Internet betreibt oder sein Unternehmen auf Social-Media-Seiten bewirbt, muss auf der Hut sein und sollte sich rechtlich absichern.


Quelle: OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.08.2020 - 6 U 270/19

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(aus: Ausgabe 12/2020)

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