Aktuelles

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Zum Thema Arbeitsrecht

Arbeitsunfähiger Verwaltungsmitarbeiter : Dienstherr muss Arbeitnehmer, der durch Attest von der Maskenpflicht befreit ist, nicht beschäftigen

Entlassung im Kleinbetrieb: Kündigung wegen Krankheit des Arbeitnehmers stellt keine Maßregelung dar

In Kleinbetrieben findet das Kündigungsschutzgesetz zwar bekanntlich keine Anwendung, der allgemeine Kündigungsschutz kann dennoch greifen. Ob im Folgenden eine Kündigung wegen einer Erkrankung eines Arbeitnehmers erfolgte und eine entsprechend verbotene Maßregelung darstellt, musste das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) entscheiden.

Eine Hörakustikmeisterin war in einem Kleinbetrieb mit nicht mehr als zehn Arbeitnehmern beschäftigt. In einem solchen Betrieb gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht, und der Arbeitgeber kann ohne Vorliegen eines Grunds kündigen. Als sich die Arbeitnehmerin krank meldete, erhielt sie nur einen Tag später die fristgemäße Kündigung aus "betriebsbedingten Gründen". Dagegen ging sie gerichtlich vor, da sie der Auffassung war, wegen der Krankheit gekündigt worden zu sein.

Das LAG sah dies jedoch anders. Es kam nämlich gar nicht darauf an, ob eine Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen möglich gewesen wäre. Denn die ärztliche Krankschreibung erfolgte erst vier Tage nach Erhalt der Kündigung. Selbst wenn es sich um eine krankheitsbedingte Kündigung gehandelt hätte, konnte das keine unzulässige Maßregelung nach § 612a BGB sein. Dafür bestanden schlicht und ergreifend keinerlei Anhaltspunkte. Dass die Kündigung zudem wirklich betriebsbedingt erfolgte, legt die Tatsache nahe, dass die beklagte Arbeitgeberin ihr Hörgerätegeschäft inzwischen hat aufgeben müssen

Hinweis: Ob ein allgemeiner Kündigungsschutz besteht oder nicht, prüft im Zweifel der Rechtsanwalt. Häufig ist es nicht einfach, die genaue Arbeitnehmerzahl exakt zu bestimmen, da es darauf ankommt, wie viele Stunden die Mitarbeiter arbeiten. Bei der Feststellung der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.03.2021 - 2 Sa 1390/20

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 08/2021)

Nein heißt nein!: Sexuelle Belästigung auf Dienstreise führt zur fristlosen Kündigung

Suspendierung einer Coronaleugnerin: Grundschulleiterin ignoriert Coronaschutzmaßnahmen entgegen ausdrücklicher Weisungen

Zwar geht es im folgenden Fall erneut um die Auswirkungen der Coronapandemie, doch lässt er sich durchaus auf andere ähnlich geartete Fälle auch in Zukunft übertragen. Denn das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) zeigt auf, was passieren kann, wenn man den Anordnungen des Arbeitgebers nicht Folge leistet.

Die Leiterin einer Grundschule hatte wiederholt gegen ihre Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske in der Schule verstoßen. Darüber hinaus hatte sie sich über die Anweisung hinweggesetzt, wöchentlich Coronaselbsttests bei allen an ihrer Schule tätigen Personen durchzuführen. Auch hatte sie im April 2021 die Eltern ihrer Schüler benachrichtigt, dass sie die Testung der Schüler erst einmal ausgesetzt habe, und die Eltern gebeten, ihre Kinder in einem Testzentrum testen zu lassen. Ferner lagen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Lehrerin weitere Schutzvorkehrungen - wie das Lüften der Klassenzimmer sowie das Maskentragen und die Einhaltung von Abständen bei Dienstbesprechungen - nicht beachtet hatte. Der Dienstherr hatte daraufhin ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen.

Den dagegen gerichteten Antrag der Schulleiterin auf einstweiligen Rechtsschutz hat das VG abgewiesen. Durch das gegen ausdrückliche Weisungen verstoßende Verhalten hat die Lehrerin das Vertrauen des Dienstherrn, der Schüler und ihrer Eltern schwer erschüttert. Diese müssen darauf vertrauen können, dass sie in der von ihr geleiteten Schule die vorgeschriebenen Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus ordnungsgemäß umsetzt und damit ihren Aufgaben als Schulleiterin gerecht wird.

Hinweis: Die Grundschulleiterin, die Coronaschutzmaßnahmen in ihrer Schule nicht umgesetzt hat, dürfte also vom Dienstherrn suspendiert werden. Die persönliche Auffassung, ob die Schutzmaßnahmen sinnvoll waren oder nicht, spielt am Arbeitsplatz keine Rolle. Hat der Arbeitgeber entsprechende Anordnungen getroffen, muss denen auch Folge geleistet werden.

Quelle: VG Düsseldorf, Urt. v. 14.06.2021 - 2 L 1053/21

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 08/2021)

Teilzeitanspruch in Elternzeit : Verfügungsanspruch steht behauptetem Beschäftigungsmangel des Arbeitgebers entgegen

Zum Thema Familienrecht

COVID-19-Impfung : Für Familiengerichte sind die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission maßgebend

Dass Jugendliche gegen COVID-19 geimpft werden können, führt vor den Gerichten zu neuen Streitigkeiten. Denn klar ist, dass sich viele Elternteile bei diesem umstrittenen Thema alles andere als einig sind - völlig unabhängig davon, ob diese zusammen oder getrennt leben. Im Folgenden war es daher am Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) zu befinden, wer beim gemeinsam ausgeübten Sorgerecht hier das Sagen hat - und vor allem auch warum.

Im konkreten Fall wollte sich ein Kindesvater nicht damit abfinden, dass der - die Impfung befürwortenden - Kindesmutter durch das erstinstanzliche Amtsgericht die Entscheidungsbefugnis über die altersentsprechende Durchführung der Standardimpfung gemäß den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts (STIKO) für den gemeinsamen Sohn übertragen wurde.

Hierzu nahm das OLG Bezug auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Dieser hatte bereits 2017 seine Entscheidungsfindung an den Empfehlungen der STIKO orientiert. Dem ist das OLG folglich auch für die Impfung gegen das Coronavirus gefolgt. Demnach ist die Entscheidungskompetenz dem Elternteil zu übertragen, "dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird". Geht es um eine Angelegenheit der Gesundheitssorge, sei die Entscheidung zugunsten des Elternteils zu treffen, der insoweit das für das Kindeswohl bessere Konzept verfolge. Da laut STIKO-Empfehlung die Impffähigkeit in der konkreten Situation unter Berücksichtigung etwaiger Kontraindikationen ärztlich zu prüfen sei, bedarf es auch keiner allgemeinen, unabhängig von einer konkreten Impfung vorzunehmenden gerichtlichen Aufklärung der Impffähigkeit des Kindes. Der Sorge des Vaters um die körperliche Unversehrtheit seines Kindes selbst tragen die Empfehlungen ebenfalls Rechnung. Für den Impfvorgang werde von der STIKO eine am Kindeswohl orientierte Vorgehensweise mit im Einzelnen dargestellten Handlungsvorschlägen empfohlen. Dass diese Empfehlungen vorliegend unzureichend seien, wurde hier weder vorgetragen noch ersichtlich.

Hinweis: Bei Entscheidungen im Bereich der Gesundheitsfürsorge orientieren die Gerichte sich regelmäßig an der Schulmedizin.

Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 08.03.2021 - 6 UF 3/21

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 08/2021)

Kein Respekt vor der Mutter: Sobald der Großelternumgang Loyalitätskonflikte auslöst, gilt er als kindeswohlwidrig

Lücke im Unterhaltsvorschussgesetz: Durch Leistungsfähigkeit der Eltern bekommt Kindesvater höheren Selbstbehalt zugesprochen

Wenn unterhaltspflichtige Eltern den Mindestunterhalt nicht aufbringen können, kann die Unterhaltsvorschusskasse stattdessen einspringen. Dass diese sich zwar den wirtschaftlichen Blick auf die Generation der Großeltern erlauben, aber deshalb noch lange keinerlei Regressanspruch daraus ableiten kann, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Dresden (OLG).

Die Unterhaltsvorschusskasse wollte einen Vater in Regress nehmen, der unter Beachtung seines angemessenen Selbstbehalts nur 100 EUR Kindesunterhalt aufbringen konnte. Mit Erfolg verwies der Kindesvater auf seine Eltern. Diese verdienten als Polizeibeamter bzw. Postzustellerin knapp 3.500 EUR und 2.300 EUR netto monatlich - ohne nennenswerte Abzugspositionen. Damit galt der Großvater auch mit einem erweiterten Selbstbehalt (wie beim Elternunterhalt 1.800 EUR) als leistungsfähig und käme aufgrund der sogenannten Ersatzhaftung zugunsten des Kindesvaters durchaus in Betracht. Das führte dazu, dass für den Kindesvater nicht die Grundsätze der gesteigerten Unterhaltspflicht griffen. Er konnte sich mit dem Hinweis auf die Leistungsfähigkeit der eigenen Eltern gegen Ansprüche der Unterhaltsvorschusskasse wehren.

Dazu musste er laut OLG auch nicht darlegen, ob auch die Großeltern mütterlicherseits leistungsfähig wären. Für den Ausschluss der erweiterten Unterhaltspflicht genügte es, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil einen(!) anderen unterhaltspflichtigen Verwandten nachweist. Doch - und nun kommt es - der Regress der Staatskasse ist gegen die Großeltern gar nicht möglich. Dass dies dem Gesetzgeber beim Erlass des Unterhaltsvorschussgesetzes möglicherweise nicht bewusst war, spielte für das OLG keine Rolle. Somit diente der Vortrag nur zur Erhöhung des Selbstbehalts des Kindesvaters selbst und nicht etwa dazu, dass die Großeltern wirklich etwas zahlen mussten.

Hinweis: Wäre der Anspruch nicht auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangen, hätten die Großeltern gegebenenfalls den Unterhalt zahlen müssen.

Quelle: OLG Dresden, Beschl. v. 08.02.2021 - 23 UF 474/20

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 08/2021)

Rechtsweg: Bundesverwaltungsgericht belässt Klagen gegen schulische Schutzmaßnahmen bei Familiengerichten

Das im April von einem Familienrichter in Weimar gefällte - mittlerweile reviderte - Urteil ging bundesweit durch die Medien: Schüler sollten weder Masken tragen noch Abstände einhalten oder an Schnelltests teilnehmen. Zudem sollte weiterhin Präsenzunterricht stattfinden. Der Aufschrei war daraufhin auch auf juristischer Seite groß, denn es bestanden große Zweifel darüber, ob das Amts- bzw. Familiengericht überhaupt zuständig gewesen sei und ob in solchen Fragen nicht künftig auf die Verwaltungsgerichte (VG) verwiesen werden müsse. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dazu nun verbindlich Stellung genommen.

Die Frage der Zuständigkeit schlug hohe Wellen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bezeichnete den Beschluss des Familienrichters einschließlich seiner Ergebnisse als "ausbrechenden Rechtsakt". Das VG in Weimar führte in einem Eilbeschluss aus, dass der Weimarer Beschluss "offensichtlich rechtswidrig" war. Weitere Richter wiesen ähnlich geartete Anträge als unzulässig (keine Zuständigkeit für die Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen) oder als unbegründet ab (keine konkrete Kindeswohlgefährdung). Andere Gerichte verwiesen direkt an die VG.

Das BVerwG entschied nun, dass eine Verweisung zum VG nicht bindend sei. Für die Entscheidung über eine an ein Amtsgericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule wegen Coronaschutzmaßnahmen zielt, seien die Amts- bzw. Familiengerichte zuständig. Die Verweisung an ein VG wegen eines groben Verfahrensverstoßes sei als Ausnahme nicht bindend - sie würde ansonsten zu Brüchen mit den Prozessgrundsätzen der Verwaltungsgerichtsordnung führen. Diese Verwaltungsgerichtsordnung kennt nämlich keine von Amts wegen einzuleitenden Verfahren. Sie überlässt es vielmehr dem Kläger bzw. dem Antragsteller, ob und mit welcher Zielrichtung er ein Verfahren einleiten will. Wäre dem nicht so, fänden sich Kinder sonst in der Rolle von Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens wieder. Das entspräche weder ihrem Willen noch ihrer vormaligen Stellung vor dem Amtsgericht. Deshalb erweist sich die Verweisung mit den geltenden Prinzipien als unvereinbar und löst für das VG keine Bindungswirkung aus.

Hinweis: Es bleibt also dabei, dass die Familiengerichte gemäß § 1666 BGB auf eine Kindeswohlgefährdung prüfen müssen, wenn ein solcher Antrag gegen Coronaschutzmaßnahmen eingereicht wird.

Quelle: BVerwG, Urt. v. 16.06.2021 - 6 AV 1.21

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 08/2021)

Umgangsrecht nach Stiefkindadoption: Zeigt ein privater Samenspender Interesse am Kind, kann ihm ein Umgangsrecht eingeräumt werden

Der Kinderwunsch eines lesbischen Paars kann durch eine private Samenspende erfüllt werden. Rechtlich unklar war bislang, ob der Samenspender ein Umgangsrecht hat, wenn das hieraus entstandene Kind durch (Stiefkind-)Adoption bereits zwei Elternteile hat. Da solch eine Frage durch ihre Auswirkungen hochkomplex ist und bestehende Gesetze sich meist auf heterosexuelle Elternschaften beziehen, musste sie vom Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet werden.

Das mittlerweile siebenjährige Kind, um dessen Wohl es hier ging, weiß, dass der Kläger sein Erzeuger ist. Denn dieser durfte das Kind in den ersten fünf Lebensjahren auch besuchen. Dann kam es zu einem Zerwürfnis unter den Erwachsenen, als der Mann gegenüber den rechtlichen Eltern den Wunsch äußerte, mehr Umgang mit dem Kind zu haben - auch bei sich zuhause, auch im Alltag und auch mal für einen längeren Zeitraum. Der Kontakt brach ab, und sowohl das Amtsgericht als auch das zweitinstanzliche Berliner Kammergericht (KG) konnten nicht feststellen, dass Verfassung oder Gesetzgeber eine dreifache Elternschaft vorsehen. Denn zwei Eltern habe das Kind schließlich. Rein rechtlich hat das Kind also keinen Vater, sondern zwei Mütter, da die leibliche Mutter ihrer Lebenspartnerin die sogenannte Stiefkindadoption zugestanden hat.

Der BGH sah dennoch den Anwendungsbereich von § 1686a Abs. 1 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch für gegeben an, der das Umgangsrecht des leiblichen Vaters regelt, sofern dieser ernsthaftes Interesse an dem Kind zeige. Eine Adoption schließe dieses Umgangsrecht nicht aus. Dass das Kind durch eine sogenannte private Samenspende gezeugt wurde, hindert die Anspruchsberechtigung des Erzeugers nicht. Im Unterschied zu einer ärztlich unterstützten Befruchtung ist hier die Feststellung der Vaterschaft gesetzlich auch nicht versperrt.

Letztendlich sieht der BGH in der Sache keinen Unterschied zwischen der Stiefkindadoption durch einen Ehemann oder durch eine Lebenspartnerin der leiblichen Mutter. Ob und in welchem Umfang der Umgang zu regeln ist, beurteilt sich aber auch hier danach, inwieweit der Umgang dem Kindeswohl dient. Dabei hat der leibliche Vater das Erziehungsrecht der rechtlichen Eltern zu respektieren, ohne dass dieses die Eltern zur Verweigerung des Umgangs berechtigt. Die konkreten Umstände muss nun das vorinstanzliche KG ermitteln - und dabei insbesondere auch das betroffene Kind anhören.

Hinweis: Die BGH-Entscheidung ist ein weiterer Schritt zur Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Eltern, denn bei der Stiefkindadoption durch einen Ehemann würden auch die Umgangsrechte des leiblichen Vaters nicht gekappt. Für lesbische Paare, die sich für eine private Samenspende entscheiden, bedeutet dies, dass sie den Erzeuger als Vaterfigur einbinden müssen - sofern dieser Interesse am Kind hat.

Quelle: BGH, Beschl. v. 16.06.2021 - XII ZB 58/20

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 08/2021)

Zum Thema Mietrecht

Ab mit dem Ast: Nachbar darf zur Selbsthilfe greifen, auch wenn der Baum abzusterben und zu kippen droht

Der folgende Fall ist ein klassischer Streit unter Nachbarn, dessen Bewertung wohl niemanden leicht fällt. Darf man Äste eines Baums beschneiden, die von nebenan nicht einfach nur über die Grundstücksgrenze wachsen, sondern zudem auch naturgemäß das eigene Grundstück verschmutzen? Wenn Sie geneigt sind, zu bejahen: Darf man das auch, wenn man dadurch den Baum gefährdet, der zudem umzukippen droht? Sie sehen: Der Bundesgerichtshof (BGH) wurde hier nicht umsonst zur Urteilsprüfung herangezogen.

Auf einem der involvierten Grundstücke standen entlang einer Grundstücksgrenze seit 40 Jahren Schwarzkiefern, die inzwischen stattliche 15 Meter hoch waren. Wie es bei Grundstücksgrenzen nun einmal so ist: Die Bäume interessierten sich nicht dafür, so dass die Äste naturgemäß auch auf das andere Grundstück herüberragten und seit 20 Jahren mit Nadeln und Zapfen auch dem Nachbarn gegenüber nicht geizten. Eben jener Nachbar forderte den Baumbesitzer daher auf, die Äste seiner Kiefern zurückzuschneiden. Als dieser sich weigerte, griff der andere zur Selbsthilfe und schnitt einfach selbst die überhängenden Zweige ab. Der Baumbesitzer sah nun die Standsicherheit eines Baums gefährdet und verlangte von seinem Nachbarn, es zu unterlassen, von der Kiefer oberhalb von fünf Metern überhängende Zweige abzuschneiden.

Der BGH war hier eindeutiger Ansicht: Ein Grundstücksnachbar darf - unter Beachtung des Naturschutzes! - von seinem Selbsthilferecht aus § 910 Bürgerliches Gesetzbuch auch dann Gebrauch machen, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht.

Hinweis: Da dieses Selbsthilferecht durch naturschutzrechtliche Regelungen (beispielsweise durch Baumschutzsatzungen oder -verordnungen) eingeschränkt sein kann, wird sich das Berufungsgericht hier noch einmal mit den Schwarzkiefern beschäftigen müssen. Denn genau diese Frage war bei der Urteilsfindung nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Quelle: BGH, Urt. v. 11.06.2021 - V ZR 234/19

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 08/2021)

DSGVO im Mietrecht: Mieter haben einen Datenauskunftsanspruch gegen ihre Vermieter

Sie startete bereits im Mai 2018 und ist dennoch so vielen ein Buch mit sieben Siegeln: Die Datenschutzgrundverordnung - kurz DSGVO. Auch im folgenden Mietrechtsfall ging es um die unzähligen kleinen Stolpersteine bei der Verwertung von Daten. Und eben jenen Fall hatte nun das Amtsgericht Wiesbaden (AG) nicht nur in seine Einzelteilen aufzulösen, sondern vor allem zu beurteilen.

Eigentlich handelt es sich um einen ganz typischen Fall. Eine Vermieterin hatte mehrere Wohnungen und Gewerbeflächen eines Hauses vermietet. Mit der Erstellung der Betriebskostenabrechnungen hatte sie eine GmbH beauftragt. Eben jene GmbH erstellte eine Betriebskostenabrechnung in Dateiform, die für einen Mieter mit einer Nachzahlung von 720 EUR endete. Dieser Mieter und der Ehemann der Vermieterin schrieben sich gelegentlich per WhatsApp, unter anderem zur Frage der Installation eines Rauchmelders. Als es dann trotz der privat anmutenden Beziehung dennoch zu einem Räumungsrechtsstreit kam, verlangte der Mieter von seiner Vermieterin eine umfassende Auskunft über seine personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO. Außerdem wollte er eine eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Datenauskunft.

Die Richter des AG urteilten, dass eine Sammlung mehrerer Mietverträge eines Vermieters ein Dateisystem darstellt. Der Mieter hat in diesem Fall also auch grundsätzlich einen Anspruch auf Datenauskunft gegen den Vermieter. Die Speicherung von Namen und Telefonnummer eines Mieters im Mobiltelefon des Vermieters stellt zudem eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten dar. Gleiches gilt für die Speicherung der Daten durch Serviceunternehmen, die im Rahmen der Betriebskostenabrechnung als Auftragsverarbeiter tätig werden. Der hier beschiedene Anspruch auf Datenauskunft richtete sich aber lediglich gegen den Vermieter - daher hatte der Mieter auch keinen Anspruch auf eine eidesstattliche Versicherung zur Vollständigkeit und Richtigkeit der erteilten Datenauskunft.

Hinweis: Nun können also viele Mieter von ihrem Vermieter einen Anspruch auf Datenauskunft haben. Wie ein solcher Anspruch am besten durchgesetzt oder am besten abgewehrt wird, weiß der Rechtsanwalt.

Quelle: AG Wiesbaden, Urt. v. 26.04.2021 - 93 C 2338/20

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 08/2021)

Gutachten bei Härteeinwand: Vorlage ärztlicher Atteste allein reicht nicht gegen Räumungsklage wegen Eigenbedarfs aus

Im Ausnahmefall kann ein Mieter sich gegen eine Räumung mit gesundheitlichen Problemen wehren, die durch den Auszug auftreten könnten. Doch sich allein auf vorgelegte Atteste zu verlassen, reicht hierfür künftig nicht aus. Wie in solchen Fällen in Zukunft vorzugehen ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

In dem Fall ging es um die Eigenbedarfskündigung einer Mietwohnung, in die die Tochter des Eigentümers einziehen sollte, um nach dem Abitur einen eigenen Hausstand zu gründen. Der 67-jährige Mieter widersprach der Kündigung und berief sich auf gesundheitliche Härtegründe. Er sei nach 30 Jahren im Mietverhältnis zu fest mit der Umgebung verwurzelt. Atteste wiesen auf seine Depression mit Suizidversuchen hin, die auch Magen-, Herz- und Kreislaufbeschwerden verursache. Zudem bescheinigten sie dem Mann eine Räumungsunfähigkeit, weil der Mieter "aus medizinisch-orthopädischer Sicht außerstande sei, Gegenstände mit einem Gewicht über zehn Kilogramm zu heben". Das Landgericht (LG) wies nach einem ersten Urteil durch das Amtsgericht zugunsten des Mieters die Berufung zurück und begründete seine Entscheidung, die Beendigung des Mietverhältnisses würde für den Beklagten wegen seines fortgeschrittenen Alters und seiner schlechten gesundheitlichen Verfassung eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten.

Schließlich ging die Angelegenheit bis zum BGH, der das vorinstanzliche Urteil aufhob und die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung an das LG zurückverwies. Das vorinstanzliche Gericht hätte ein Sachverständigengutachten zu der Art, dem Umfang und den konkreten Auswirkungen der behaupteten Erkrankungen des Mieters vornehmen müssen. Es hätte sich nicht nur alleine auf die vom Mieter vorgelegten Atteste stützen dürfen. Konkret heißt es in der Grundsatzentscheidung, dass künftig ein Sachverständigengutachten "zu der Art, dem Umfang und den konkreten Auswirkungen der vom Beklagten behaupteten Erkrankungen auf dessen Lebensführung im Allgemeinen und im Falle des Verlusts der vertrauten Umgebung" eingeholt werden müsse.

Hinweis: Alleine die Vorlage eines ärztlichen Attests reicht also nicht aus, um eine Eigenbedarfskündigung erfolgreich abzuwehren. Trotzdem ist ein solches Attest wichtig, um erste Anhaltspunkte zu haben, ob und weshalb eine Räumung der Mietwohnung nicht möglich ist. Den eigenen Arzt mit ins Boot zu holen, ist für Mieter stets von Vorteil. Künftig werden die Gerichte in solchen Fällen zusätzlich ein (teures) Sachverständigengutachten einholen müssen.

Quelle: BGH, Urt. v. 28.04.2021 - VIII ZR 6/19

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 08/2021)

Maßnahmen der Gewerbeförderung: Städtische Satzung ist wegen mangelnder Interessenabwägung unzulässig

Als ein Wohnhauseigentümer einen Bescheid erhielt, der ihn zur finanziellen Unterstützung von Gewerbetreibenden seiner Umgebung quasi verpflichtete, war die Überraschung groß. Denn das Ganze war hochoffiziell von der Stadt Köln so vorgesehen. Ob - und unter welchen Voraussetzungen - eine städtische Satzung Grundstückeigentümer zur Zahlung von Maßnahmen der Gewerbeförderung überhaupt derart heranziehen darf, musste schließlich das Verwaltungsgericht Köln (VG) überprüfen.

Nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) haben Gemeinden die Möglichkeit, einer privaten Initiative durch eine Satzung Gelder zukommen zu lassen, die von Nachbarn bezahlt werden müssen. Hier wollte ein Verein von Gewerbetreibenden an der Kölner Severinstraße Marketingmaßnahmen durchführen, wie beispielsweise eine Weihnachtsbeleuchtung. Die Stadt Köln erließ auf Antrag des Vereins eine entsprechende Satzung, nach der von Anliegern der Severinstraße 300.000 EUR zur Finanzierung der Maßnahmen erhoben wurden. Der Eigentümer eines Wohnhauses erhielt einen entsprechenden Bescheid über mehrere hundert Euro und klagte dagegen - mit Erfolg.

Die Satzung genügte laut VG nicht den der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Voraussetzungen zu Sonderabgaben. Eine solche Abgabe ist ohnehin nur ausnahmsweise möglich. Diejenigen, die zahlen sollen, müssen eine homogene Gruppe mit besonderer Sachnähe zum Abgabenzweck bilden. Das war hier jedoch nicht der Fall, da die Gruppe aus Wohneigentümern und Eigentümern von Gewerbeimmobilien bestand - eben keine homogene Gruppe, sondern eher das Gegenteil. Vielmehr befindet sich diese Gruppe nämlich in einem Spannungsverhältnis, da eine Intensivierung der gewerblichen Nutzung typischerweise mit mehr Lärm, Abfall und Verkehrsbelastungen einhergeht. Diesen unterschiedlichen Interessen hat die Satzung nicht Rechnung getragen. Daher war sie rechtswidrig und nicht anzuwenden.

Hinweis: Werden Eigentümer von der Stadt zur Zahlung aufgefordert, ist stets eine genaue Prüfung sinnvoll. Viele Bescheide sind unwirksam und lösen eben keine Zahlungsverpflichtung aus.

Quelle: VG Köln, Urt. v. 20.05.2021 - 8 K 3904/18

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 08/2021)

Trotz vorliegenden Mietspiegels: Einholung von Gutachten zur Bestimmung ortsüblicher Vergleichsmieten ist richterliche Ermessenssache

Zum Thema Verkehrsrecht

80 % Haftungsquote: Wer als Autofahrer ein zu nah am Bordstein stehendes Kind verletzt, trägt die überwiegende Haftung

Abstand ist nicht nur eine Frage des Anstands, sondern vor allem eine Frage der Sicherheit. Dass dieses Prinzip nicht nur Infektionsgeschehnisse eindämmen, sondern vor allem auch im Straßenverkehr vor Unfällen schützen kann, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG).

Der zum Unfallzeitpunkt elfjährige Kläger befand sich auf dem Weg zur Schule und wollte eine Straße an einer Fußgängerampel überqueren. Er stellte sich an den äußersten Rand der Bordsteinkante, um dort zu warten, bis die Lichtzeichenanlage "grün" zeigt. Als eine Autofahrerin in einem Abstand von deutlich unter einem Meter zum rechten Fahrbahnrand an ihm vorbeifuhr, erfasste sie das Kind, so dass es erheblich verletzt wurde.

Das OLG hält die Ansprüche des Klägers zu 80 % für gerechtfertigt. Ein Kraftfahrzeugführer ist grundsätzlich nicht berechtigt, innerorts die Fahrbahn bis an den rechten Bordstein heran zu befahren, wenn hieraus Risiken für Passanten entstehen. Erst recht muss das für am Fahrbahnrand an einer Fußgängerampel stehende Kinder gelten. Zwar ist dem Kläger vorzuwerfen, dass er sich an den äußersten Rand der Bordsteinkante gestellt hatte, so dass er von dem vorbeifahrenden Fahrzeug erfasst werden konnte. Und auch einem elfjährigen Schüler muss bewusst sein, dass diese Position an einer stark befahrenen Straße gefährlich ist und erhebliche Schäden auslösen kann. Dieses Mitverschulden rechtfertigt nach Auffassung des Senats aber keine Mithaftung des jungen Klägers von mehr als 20 %. Denn die Verkehrssituation hätte es zugelassen, mit weit größerem Abstand an dem Kind vorbeizufahren.

Hinweis: Bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes hat der Senat auch das Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherung berücksichtigt. Die Versicherung hatte an den Kläger nahezu sieben Jahre lang keinerlei immateriellen Ausgleich geleistet.

Quelle: OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26.04.2021 - 1 U 141/19

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 08/2021)

Gearbeitet statt gefahren: Betriebsgefahr nach StVG entfällt, wenn ein Traktor vornehmlich als Arbeitsmaschine im Einsatz ist

Weil ein Traktor einfach fast alles zu können scheint, gehört er zu den Fahrzeugen, hinter dessen Steuer sich nach wie vor viele Erwachsene träumen. Rein sachlich gesehen, kann der Traktor aber zuerst einmal vor allem zwei Dinge: eine Arbeitsmaschine oder aber ein Kraftfahrzeug sein. Warum diese kleinlich scheinende Unterscheidung wichtig sein kann, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Hamm (OLG).

Der hier in Anspruch genommene Landwirt bat den in der Nachbarschaft wohnenden Geschädigten, mehrere Tannen auf seinem Grundstück zu fällen. Dabei legte der Landwirt eine Kette um einen Baum und befestigte ihn damit an einer Stange seines Traktors, um den gefällten Baum im Anschluss daran abzutransportieren. Der Landwirt wies den Geschädigten an, den Baum möglichst weit unten am Boden abzusägen. Er tat dies sodann, doch schließlich landete der Baum unmittelbar neben dem Führerhaus des Traktors, so dass der Landwirt nicht aussteigen konnte. Versuche des Landwirts, den Baum mit dem Traktor wegzuziehen oder wegzudrücken, blieben erfolglos. Er bat den Geschädigten, die Tannespitze abzusägen, um den Stamm aus der Verkeilung zu lösen. Als der Geschädigte zu sägen begann, brach der trockene Stamm, dessen Spannung durch die vorangegangenen Rangierversuche des Landwirts erhöht war, und stieß den Mann zu Boden, wodurch er sich erheblich verletzte.

Das OLG hat Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche jedoch zurückgewiesen. Ein Schadensersatzanspruch aus dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) scheiterte hier schlicht und ergreifend daran, dass beim konkreten Einsatz des Traktors in Gestalt des Wegziehens bzw. Wegdrückens des Baums die Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund gestanden hat. Somit war der Schadensablauf auch nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug geprägt. Zu berücksichtigen war zudem, dass die Straße während des Unfallgeschehens für den allgemeinen Verkehr abgesperrt war und ein - ursprünglich vorgesehener - Abtransport des Baums mit dem Traktor aufgrund der Stammlänge nicht möglich gewesen wäre.

Hinweis: Zentrale Frage in diesem Rechtsstreit war, ob die Verletzung "beim Betrieb" des Traktors entstanden war. Hier ergab die Gesamtbetrachtung, dass bei dem konkreten Einsatz des Traktors in Gestalt des Wegziehens bzw. Wegdrückens des Baums die Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund stand und der Schadensablauf nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug geprägt wurde.

Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 18.05.2021 - 9 W 14/21

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 08/2021)

Langwierige Unfallauswirkungen: Vorsicht: Rechtskraft des Urteils im Vorprozess kann erneutem Schadensersatzanspruch entgegenstehen

Verkehrsunfälle können lebenslange Folgen nach sich ziehen. Wie eine Schadensersatzklage genau vorzunehmen ist, um nicht nur bekannte und absehbare, sondern vor allem auch langwierige Auswirkungen zu mildern, mussten die Beteiligten des folgenden Falls lernen, der vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entschieden wurde.

Die Klägerin begehrte die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes wegen einer psychischen Erkrankung, die sie auf einen tödlichen Verkehrsunfall ihres Ehemannes zurückführt. Die Frau hatte bereits im Jahr 2007 die Beklagten vor dem Landgericht Duisburg (LG) unter anderem auf Schmerzensgeld wegen infolge des Unfalls erlittener psychischer Beeinträchtigungen in Anspruch genommen. Das LG hatte ihr daraufhin auch ein Schmerzensgeld von 5.000 EUR zugesprochen. 2013 und 2017 begab sich die Klägerin wegen der psychischen Erkrankung erneut in ärztliche Behandlung und verlangte deshalb nun ein weiteres Schmerzensgeld.

Das OLG hat den Antrag jedoch abgewiesen, weil die Rechtskraft des Urteils im Vorprozess einem weitergehenden Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes entgegensteht. Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes ist die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Schmerzensgeldes in einer ganzheitlichen Betrachtung zu bemessen. Dies bezieht die den Schadenfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbilds mit ein. Lediglich Verletzungsfolgen, die zum Beurteilungszeitpunkt von dem Klageantrag nicht umfasst waren, können die Grundlage für einen Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld und den Gegenstand eines Feststellungsantrags bilden. Dies war hier nicht der Fall, da die weitere Behandlung bereits im Vorprozess absehbar war.

Hinweis: Durch den Klageantrag auf uneingeschränktes Schmerzensgeld werden diejenigen Schadensfolgen erfasst, die bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnten. Sollte absehbar sein, dass sich die Behandlung hinzieht und möglicherweise auch weitere Operationen und/oder Therapien erforderlich werden, sollte stattdessen eine offene Teilklage geltend gemacht werden. Nur so können künftige Ansprüche noch geltend gemacht werden.

Quelle: OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.04.2021 - 1 U 152/20

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 08/2021)

Schwerwiegende Täuschungshandlung: Anordnung einer Einzelprüfung zur Erteilung der Fahrerlaubnis nach Schummelversuch rechtens

Was früher Spickzettel in ihren vielfältigsten Formen taten, übernehmen heutzutage oft Kamera- und Funksysteme. Beiden Beispielen ist gemein: Sie werden nach und nach nicht nur immer kleiner - sie sind schlicht und ergreifend verboten. Wenn man als erwischter Führerscheinprüfling dennoch glimpflich davonkommt, sollte man die Konsequenzen tragen können - der Meinung hat sich auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) angeschlossen.

Im Juli 2019 wurde dem Fahrschüler gegenüber angeordnet, dass er die theoretische Fahrerlaubnisprüfung einzeln zu absolvieren habe. Hintergrund dessen war, dass er bei einer vorherigen Prüfung eine Minikamera in der Knopfleiste seines Hemdes mitgeführt hatte, um mittels einer Funkverbindung die gestellten Prüfungsfragen an Dritte außerhalb des Prüfungsraums zu übersenden. Da sich der erwischte Schummler jedoch weigerte, die Einzelprüfung wahrzunehmen, lehnte die zuständige Behörde die Erteilung der Fahrerlaubnis logischerweise ab.

Das VG war dabei ganz auf der Seite der Behörde. Die Versagung der Erteilung der Fahrerlaubnis sei aufgrund der Weigerung zur Vornahme der Einzelprüfung rechtmäßig. Die Behörde sei aufgrund der schwerwiegenden Täuschungshandlung des Klägers berechtigt gewesen, eine Einzelprüfung anzuordnen. Dadurch könne sichergestellt werden, dass der Prüfling ausreichende theoretische Kenntnisse zum Führen von Kraftfahrzeugen nachweist und nicht erneut einen Täuschungsversuch begeht. Insoweit werden durch die alleinige Aufsicht des Prüflings bei der Einzelprüfung etwaige (erneute) Täuschungshandlungen jedenfalls erschwert.

Hinweis: Das Mitführen einer Minikamera stellt einen besonders schweren Fall des Erschleichens einer Prüfungsleistung und somit eine schwerwiegende Täuschungshandlung dar. Denn dadurch werden in besonders hohem Maße die Spielregeln des fairen Wettbewerbs und die Chancengleichheit der anderen, sich korrekt verhaltenden Prüflinge verletzt. Außer Frage steht zudem, dass sich nur diejenigen entsprechend motorisiert im Straßenverkehr bewegen sollten, die auch die diesbezüglichen Regeln sicher beherrschen.

Quelle: VG Düsseldorf, Urt. v. 26.04.2021 - 6 K 957/20

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 08/2021)

Verkehrszeichen 266: Gesamtlängenbeschränkung gilt nicht nur für abgebildete Lkws, sondern für sämtliche Fahrzeuge

Verkehrszeichen dienen der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer und müssen demnach schnell und vor allem einfach zu erkennen sein. So versucht man mithilfe von einfacher Bildsprache, auf alle redundanten Zusatzinformationen zu verzichten. Dass sogar erklärbare Missverständnisse nicht unbedingt vor Strafe schützen - schließlich steht vor Erteilung einer Fahrerlaubnis auch das Erlernen von Verkehrszeichen -, musste das Oberlandesgericht München (OLG) im Folgenden anhand des Verkehrszeichens 266 darlegen.

Das runde Verkehrszeichen 266 symbolisiert durch seine rote Umrandung ein Verbot. Darin ist ein schwarzer Lkw auf weißem Grund abgebildet. An seiner Unterseite symbolisieren zwei begrenzende, nach außen gerichtete Pfeile und eine Zahl die Gesamtlänge, ab der das Befahren der Straße verboten ist. Die Halterin eines Omnibusses wollte dieses Zeichen daher auch so verstanden wissen, dass es nur den Verkehr für Lkw ab der angegebenen Fahrzeuglänge beschränke - nicht aber ihr Fahrzeug. Eben jener Bus war nämlich an einer Spitzkehre einer bayerischen Bergstraße in einen Streifzusammenstoß mit einem bergab fahrenden Pkw verwickelt. Sie klagte zunächst wegen des Zusammenstoßes gegen den Halter des Pkw und dessen Haftpflichtversicherung auf Zahlung von Schadensersatz.

Das Landgericht Kempten (LG) nahm daraufhin eine Haftungsverteilung von 60 % zu 40 % zu Lasten der Klägerin vor. Da der Beklagte nachweislich nicht in ausreichendem Maße seinen rechten Fahrstreifen benutzte, war ihm zwar eine Mitschuld (§ 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 StVO) anzurechnen. Jedoch habe der Fahrer des Busses den Unfall überwiegend verschuldet. Denn er habe die Straße entgegen dem Zeichen 266 befahren. Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin Berufung ein. Dass das Verkehrszeichen 266 die Straßennutzung auf Fahrzeuge mit maximal zwölf Metern Gesamtlänge beschränkt habe, wollte die Dame, deren Bus ganze 13 Meter Länge aufwies, so nicht stehen lassen. Sie bestand darauf, dass es nur für Lkws gelte.

Doch das OLG bestätigte die Entscheidung des LG. Das Zeichen 266 gelte für alle Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, die die auf dem Zeichen angegebene tatsächliche Länge überschreiten. Aus der Verwendung des Symbols eines Lkw ergebe sich nach Ansicht des Senats nichts anderes.

Hinweis: Das Verkehrszeichen 266 limitiert alle Fahrzeugkombinationen durch deren Gesamtlänge. Es soll vermeiden, dass überlange Kraftfahrzeuge beim Befahren kritischer Bereiche ein Risiko für den entgegenkommenden Straßenverkehr darstellen. Letztlich besteht das Kollisionsrisiko hierbei allein durch die Fahrzeuglänge für Omnibusse, Lkws und sogar für Pkws, die mit einem Anhänger die maximal zulässige Fahrzeuglänge übersteigen.

Quelle: OLG München, Beschl. v. 26.04.2021 - 24 U 111/21

zum Thema:

Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 08/2021)

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