Aktuelles

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum Thema Arbeitsrecht

  • Betriebsrat abgeblitzt: Betriebsverfassungsgesetz begründet keinen Anspruch auf Herstellung gewünschter Akten
  • EU-konforme Arbeitszeiterfassung: Arbeitsgericht Emden fällt erstes Urteil zur Einhaltung der EU-Grundrechte-Charta
  • Mobiles Arbeiten: Sind sich Arbeitgeber und Betriebsrat uneins, kann eine Einigungsstelle angerufen werden
  • Tarifgebundene Arbeitgeber: Bundesarbeitsgericht setzt neue Maßstäbe bei Neuabschluss von Arbeitsverträgen
  • Tariflich ungültige Betriebsvereinbarung: Sämtliche Tätigkeiten zur Erfüllung der vertraglichen Hauptleistungspflicht müssen abgegolten werden

Zum Thema Familienrecht

  • Das krankenversicherte Kind: Wechsel des unterhaltspflichtigen Elternteils von privater zu gesetzlicher Versicherung ist legitim
  • Kein Auskunftserteilungsanspruch: Partiell vereinbarte Gütertrennung birgt im Trennungsfall unerwartete Gestaltungsmöglichkeiten
  • Vater verweigert Einverständnis: Eine geplante Flugreise stellt in Coronazeiten eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung dar
  • Vaterschaftsanfechtung: Eine extra zur Ehelichkeit des Kindes herbeigeführte Ehe begrenzt das Recht der Mutter nicht
  • Vermögensrecht: Wertpapierdepot stellt Besonderheit bei Auseinandersetzung des Vermögens unter Ehegatten dar

Zum Thema Mietrecht

  • Corona-Landesverordnung: Gleichstellung von Hotels und Pensionen verstößt nicht gegen Gleichbehandlungsgesetz
  • Häufig genutzte Steckdose: Berliner Amtsgericht konkretisiert Gültigkeit von Kleinreparaturklauseln
  • Klage zurückgezogen: Datenverschlüsselung bei Funkheizkostenverteilern ist eine unakzeptable Funktionseinschränkung
  • Verlängerung eines Maklerauftrags: Details zur Kündigungsfrist gehören nicht in die Anlagen zum Formularvertrag
  • Wohnung in Betriebsstätte: Beitragspflicht zu Rundfunkgebühren bleibt für die Wohnung bestehen

Zum Thema Verkehrsrecht

  • Dieselskandal: Autohändler muss zur Nachlieferung das Nachfolgemodell zur Verfügung stellen
  • Fitter als 1974: OLG bewertet Altersbegrenzung des BGH zu Haushaltsführungsschäden als überholt
  • Mithaftung aus der Betriebsgefahr: Autofahrer muss trotz alkoholbedingter Ausfallerscheinung eines Fußgängers zahlen
  • Unerwarteter Stacheldraht: Unauffällige Absperrvorrichtung führt im Ernstfall zu Haftungsansprüchen gegen die Gemeinde
  • Wechselseitiger Haftungsverzicht: Bei Trainingsfahrten von Radlern im Pulk kommt es bei Unfällen stets auf die Details an

Zum Thema Sonstiges

  • Fachärztlicher Behandlungsstandard: Wurden CMD-Risiken ignoriert, wird es für Zahnärzte finanziell schmerzhaft
  • Flugverspätung nach Flugausfall: Wer von der Fluggesellschaft doppelt versetzt wird, hat laut EuGH auch doppelte Ausgleichsansprüche
  • Irrtümliche Visumspflicht: EuGH schließt Ausgleichsansprüche nach einer Beförderungsverweigerung nicht generell aus
  • Schaden bei Hilfeleistung: Wer bei Hilfe für Dritte ein unverhältnismäßiges Risiko eingeht, kann Schadensersatzansprüche verlieren
  • Schmerzhafter Flugregelverstoß: Wen es im Ausland in die Lüfte zieht, der sollte das jeweils geltende Luftrecht kennen